Start der Aktionstage!

+++Göttingen: Aktionistische Rally am Fr. 16.5.+++Anfahrt zu den zentralen Aktionen in Düsseldorf/Hamburg am 17.5.+++Veranstaltung: Die “Alternative für Deutschland”: Eine rechte Partei vor der Europawahl mit Alexander Häusler am Di. 20.5.+++

Vom 15. bis zum 25. Mai finden unter dem Motto »Solidarity beyond borders
– building democracy from below« (»Grenzenlos solidarisch – für eine
Demokratie von unten!«) in zahlreichen Städten in ganz Europa Aktionen
gegen die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen statt.
Mehr infos zu den Aktionstagen und zu den Aktionen in anderen Städten findet ihr unter Blockupy.org und Mayofsolidarity.org

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Aktionistische Stadtrallye

In Göttingen findet die zentrale Aktion am 16. Mai statt. Eine aktionistische
Stadtrallye wird verschiedene Punkte in der Innenstadt anlaufen, um dabei
Krisenakteure und -strukturen vor Ort sichtbar zu machen und zu
kritisieren.
Inhaltliche Schwerpunkte in Göttingen sind die anhaltende Krise des
Kapitalismus, Rassismus, Sozialabbau und die Ökonomisierung des
Gesundheitswesens.

Start um 13:00 in der Innenstadt (BBS III)

Die Kampagne „Alles muss man selber machen“ wird die Aktion mit einem Ticker unterstützen.

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Gemeinsame Anfahrt zu den zentralen Aktionen in Düsseldorf und Hamburg am Sa 17.5.

Zugtreffpunkt Düsseldorf (u.a. Blockupy Deportation Airport Düsseldorf):
6.50 Uhr Bahnhof Göttingen
Mehr Infos findet ihr hier

Zugtreffpunkt Hamburg (Hafencity entern – Elbphilharmonie besichtigen):
7.50 Uhr Bahnhof Göttingen, Gleis 6
Mehr Infos findet ihr hier

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Veranstaltung: Die “Alternative für Deutschland”: Eine rechte Partei vor der Europawahl mit Alexander Häusler am Di. 20.5.

Die “Alternative für Deutschland”: Eine rechte Partei vor der Europawahl

Vortrag mit anschließender Diskussion am 20.05.2014 um 18 Uhr, Apex (Burgstraße 46).
Referent: Alexander Häusler, Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtextremismus/Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf.

Für den 20.05. lädt das Blockupy-Bündnis zu einer Podiumsveranstaltung zur rechtspopulistischen Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) ein. Der Referent, der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler, wird sich mit der Frage der politischen Einordnung der AfD, der bis dato existierenden rechtspopulistischen Lücke im bundesrepublikanischen Parteienspektrum und der Möglichkeit rechter Bündnisse nach der Europawahl befassen. Im Anschluss an den Vortrag findet eine Diskussion statt.

Der bürgerliche Anstrich einer “technokratischen, eurokritischen Professoren-Partei”, mit dem die “Alternative für Deutschland” bei der Bundestagswahl 2013 zu punkten versuchte und mit 4,7 % nur äußerst knapp scheiterte, weicht programmatisch mittlerweile einem immer klarer zu fassenden, eindeutig rechtspopulistischen Bild. In ihrer positiven Positionierung zum xenophoben Anti-Zuwanderungs-Referendum in der Schweiz und den jüngst ausgetragenen internen Flügelkämpfen, die rechte und christlich-reaktionäre Kräfte wie die Berlinerin Beatrix von Storch für sich entschieden, offenbart die AfD ihre inhaltliche Ausrichtung.

Die im sächsischen AfD-Landtagswahlprogramm aufgestellten Forderungen nach einer Quote für deutschsprachige Musik im Radio und Volksabstimmungen über den Bau von Minaretten sind weitere manifeste Beispiele für den latenten Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus der AfD. Dass immer wieder Informationen über Treffen von hohen AfD-Funktionär*innen mit Nigel Farage, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen UKIP aus Großbritannien, öffentlich werden, in denen die Möglichkeit eines rechten Bündnisses nach der Europawahl ausgelotet werden sollen, überrascht daher nicht.

Angesichts des europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer bis neonazistischer Kräfte, der am 25. Mai anstehenden Europawahl, sowie den drei 2014 stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen will das Göttinger Blockupy-Bündnis in der Veranstaltung einen genaueren Blick auf die politische Ausrichtung der AfD und Überschneidungen/Kooperationen mit anderen extrem rechten Akteur*innen werfen. Dabei wird auch auf den gesamtgesellschaftlichen Kontext angesichts der aktuellen Debatten über die kulturrassistischen Statements von Thilo Sarrazin, der angeblichen “Einwanderung in unser Sozialsystem” und den populistischen Diskurs über den sogenannten “Tugendterror” der “Political Correctness” eingegangen. In der Veranstaltung soll herausgearbeitet werden, warum die rechtspopulistische AfD eine akute Gefährdung der Demokratie darstellt.

Durch sie droht eine massive Verschiebung des Diskurses über Migration und Zuwanderungsgesellschaft stattzufinden, der eine weitere Verrohung des sowieso schon rassistischen gesamtgesellschaftlichen Klimas zur Folge hätte.

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler, Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtextremismus/Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der extremen Rechten in Deutschland, insbesondere mit der rechtsradikalen Pro-Bewegung. Er publiziert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Bereich Neonazismus und Rechtspopulismus, etwa in der antifaschistischen Zeitschrift LOTTA, und gilt für diesen Themenbereich als renommierter Experte. Im September 2013 veröffentlichte er eine von der Heinrich-Böll-Stiftung NRW in Auftrag gegebene und medial weithin beachtete Studie zur AfD, in der er ihr starke rechtspopulistische Tendenzen nachwies.

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